Bergauf für Österreich: Neun Bundesländer unter Tiroler Vorsitz

LH Anton Mattle war damit die Stimme aller neun österreichischen Bundesländer.
Mit der LH-Konferenz werden die Interessen der BürgerInnen aus den Bundesländern vertreten und Verbesserungsvorschläge an die Bundesregierung herangetragen. Unter dem Tiroler Vorsitz wurden konkrete Ergebnisse geliefert – von der Stärkung des Ehrenamts über Verbesserungen für Gemeinden bis hin zu zum Wohnen. Nach 24 einstimmigen Beschlüssen, mehr als 50 Tiroler Anträgen und zahlreichen Verhandlungsrunden zieht Tirol eine positive Bilanz.

Meilensteine des Tiroler Vorsitzes

Sicherung der Postversorgung:

□ Verhandlungen mit der Österreichischen Post für bessere Konditionen für Postpartner
□ Postschließungen wurden abgewendet
□ Zahl der Poststellen in Tirol soll von 274 auf 300 Standorte steigen

Abbau von Bürokratie:

□ Weniger Hürden und schnellere Verfahren – Tirol ist mit dem Tirol Konvent Vorbild
□ Forderung nach weniger EU-Bürokratie

Bürgernahe Justiz:

□ Bundesländer sind gegen die Schließung von Bezirksgerichten und bekennen sich zu einer regional ausgewogenen, leistungsfähigen und gut erreichbaren Justizstruktur
EU-Fördermittel für die Bundesländer:
□ LH Mattle erreichte die Auszahlung von 167 Millionen Euro aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds (ein Fonds zur Stärkung der Länder)

Stärkung des Ehrenamts:

□ Vorschläge für steuerliche Erleichterungen für Ehrenamtliche und bundesweite Maßnahmen wie den Ehrenamtsnachweis inkl. Anerkennungs- und Vorteilssystem

Leistbares Bauen und Wohnen:

□ Prozess zur Reduktion von technischen Bauvorschriften und Normen

Senkung der Lohnnebenkosten:

□ Tirol verhandelte die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung
Das Ziel: Arbeit entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wieder erhöhen

Katastrophenschutz und Einsatzorganisationen:

□ Initiative von LH Mattle zur Einführung einer österreichweiten Katastrophenschutzversicherung
□ Unterstützung für Treibstoffkosten sowie gemeinsame Katastrophenschutzübungen
□ Befreiung von Gebühren und Verwaltungsabgaben für anerkannte Einsatzorganisationen und einheitliches Ausbildungs- und Zertifizierungssystem für BOS-DrohnentrainerInnen

Weitere Anträge:

□ Absicherung von regionalen Medien, Schutz im Kunst- und Kulturbereich, Finanzbildung an Schulen, Förderung von Regionalbahnen
□ Positive Beschlüsse zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
□ LH Mattle erreichte eine gemeinsame Position der Bundesländer und Reformvereinbarungen zu Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung
 

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„Tirol ist das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden und weist das höchste Wirtschaftswachstum sowie die niedrigste Arbeitslosigkeit auf. Wir haben den Bundesländervorsitz aus einer Position der Stärke übernommen. Der Tiroler LH-Vorsitz hat 167 Millionen Euro für die Bundesländer, eine Trendumkehr bei den Postschließungen in Tirol, einen Aufschrei bei den Schließungen der Bezirksgerichte, aber auch grünes Licht für die Lohnnebenkostensenkung gebracht. Politik ist immer das Bohren harter Bretter, es werden aber alle Beteiligten bestätigen, dass sich Tirol sehr bemüht hat und in Wien als verlässlicher Partner aufgetreten ist. Die LH-Konferenz unter Tiroler Vorsitz zeigte vor, was sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten: Länder- und Parteigrenzen überwinden und konstruktiv zusammenarbeiten.“
– LH Anton Mattle

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