Teuerung
Gesundheit und Pflege
Energie
Wohnen, Raumordnung &Grundverkehr – aktive Grund- und Bodenpolitik
Sicherheit
Soziales
Von Arbeit bis hin zur Digitalisierung
Von Bildung bis hin zu Forschung
Von Familie bis hin zum Ehrenamt
Land- und Forstwirtschaft
Teuerung
• „Tiroler Teuerungsrat“ wurde bereits eingerichtet:ExpertInnen beobachten und analysieren Entwicklungenund formulieren Maßnahmen und Forderungen
Gesundheit und Pflege
• Innovative (z. B. E-Health unterstützte), flächendeckende Versorgungslösungen (wie Telemedizin-Projekte, interdisziplinäre Primärversorgung) und Pflege- und Pflegewohnformenausarbeiten und realisieren sowie Gesundheit und Pflege im Sinne der integrierten Versorgung besservernetzen
• Gender- und Frauenmedizin, Hospiz- und Palliativversorgung (auch dezentral) ausbauen• Stärkung und Ausweitung etablierter Versorgungsprogrammewie HerzMobil Tirol, CareManagement, Schlaganfall-Pfad oder Demenz-
Beratung
• Ausbildungsoffensive Pflege: Pilotprojekt Lehre für Assistenzberufe in der Pflege (nach Maßgabe der Bundesregelung), Pflegeausbildung in berufsbildenden mittlerenSchulen in allen Bezirken, 5-jährige Ausbildung an Höherer Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung inkl. Matura und Pflegeassistenzausbildung, „Pflegestarters“ im Bezirk Reutte ab 2023, erste österreichweite berufsbegleitende Teilzeit-BSc-Pflegeausbildung, Wieder- oder Umstieg in Pflege – Ausbildung auch Teilzeit oder berufsbegleitendermöglichen
• Entlohnung im Pflegebereich mit Finanzbeteiligung durch den Bund anpassen und mehr Transparenz in den Gehaltssystemen,35-Stunden-Woche im Fall einer Einigung auf Bundesebene umsetzen
• Pflegende Angehörige stärken: Aus- und Weiterbildungsangebote, Ausbau Übergangs-, Kurzzeit- und Tagespflege• Strukturplan Pflege 2023-2033 ausarbeiten und Pflegefinanzierunglangfristig sichern, regionalen Strukturplan Gesundheit bedarfsgerecht weiterentwickeln
Energie
• Photovoltaik: zusätzlich fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaik in Tirol bis 2027 (Dachflächen, versiegelte Flächen, bei bestehenden öffentlichen Gebäuden usw.), Nach- und Neuerrichtung Stromspeicheranlagen unterstützen
• Wasserkraft für Energiewende und Versorgungssicherheit in Tirol nutzen – Ausbau (Pump-)Speicherkraftwerke im Rahmenplan Tiroler Oberland, Revitalisierung Kleinwasserkraftwerkefördern, Kriterienkatalog Wasserkraftevaluieren
• Weitere Erneuerbare: Tiroler Windkraftpotenzialstudie sowie Windkataster analog zu Solarkataster erstellen, Wärme- und Kälteversorgung für den Zentralraum unterstützen, grünen Wasserstoff forcieren, E-Ladestationen im öffentlichen Bereich ausbauen
Wohnen, Raumordnung &Grundverkehr – aktive Grund- und Bodenpolitik
• Wohnbauförderung und einkommensunabhängige Sanierungsoffensive werden fortgesetzt
• Studie zu tatsächlichem Wohnbedarf in Tirol (und für jede Tiroler Gemeinde) erstellen
• Verpflichtende Vertragsraumordnung (= vertragliche Vereinbarung mit GrundeigentümerInnen) in Gemeinden, die unter besonders hohem Wohnungsdruck stehen; dort sollen Wohnraum und Bauland jenen vorbehalten sein, die ganzjährig in der Gemeinde wohnen (= Vorbehaltsgemeinden)
• Prüfung einer Baulandmobilisierungsabgabe: bereits gewidmetes Bauland für geförderten Wohnbauverfügbar machen
• Genehmigungsverfahren im „grauen“ Grundverkehr prüfen: Das heißt, dass KäuferInnen von Immobilien und Grundstücken künftig auf diesen Immobilien auch einen Hauptwohnsitz nachweisen müssen
• Ausbau Tiroler Bodenfonds: Instrument zur Beschaffung von leistbarem Grund und Boden, überregionale Gewerbegebietsentwicklung
• Koordinationsstelle im Wohnbauressort(Abteilungen Wohnbauförderung, Raumordnung, Grundverkehr, Tiroler Bodenfonds)
• Leerstände nutzen und mobilisieren – beispielsweise für konsumfreie Räume und kulturelle, soziale und gesellschaftliche Zwecke
• Verbauten Grund und Boden bestmöglichnutzen – durch Überbauung von einstöckigen Supermärkten und Handelsbetrieben
• Weitere Vorhaben unter anderem strenges Vorgehen gegen illegale Freizeitwohnsitze und bei Leerstandsabgabe, Unterstützung Stadt Innsbruck bei Campusprojekten
• Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung Verkehr
• Mehr Lebensqualität entlang der Transitrouten: Gesamtentlastungentlang A12 Inntal- und A13 Brennerautobahn, Verlagerung auf die Schiene, Slot-System auf Autobahnnetz, falls notwendig Verschärfung LKW-Fahrverbote, Beibehaltung Notfallmaßnahmen(Dosierung, Abfahrverbote), Fast-Lane bei Blockabfertigung für Nutzer der Rollenden Landstraße
• Ausbau öffentlicher Personennahverkehr: Taktverdichtungen inkl. Nightliner, Car-Sharing-Angebote unterstützen, grenzüberschreitender Nahverkehr und umweltfreundliche Antriebssysteme forcieren, zweigleisiger Schienenausbau im Tiroler Oberland
• Ausbau Radwegenetz: Schwerpunkt FahrradpendlerInnen, Mobilitätserhebung im Jahr 2023
• Straßen: Fernpassstrategie intensiv fortführen (+ Mautsystem, zweite Tunnelröhre Lermoosertunnel, Fernpassscheiteltunnel), Umfahrungsprojekte zur Entlastung der Bevölkerung weiterverfolgen
Sicherheit
• Schwerpunkt Sicherheitsprävention (z. B. Blackout, Cyberattacken), Aus- und Fortbildungen sowie Sicherheitsübungen fortsetzen
• Wetterradar Valluga neu errichten und betreiben
• Freiwilligenarbeit im Feuerwehr- und Rettungswesen stärken und Mitglieder motivieren (mit Fokus Frauen und Jugend)
• Solidaritätsfonds „Nachsorge bei Naturgefahren“ nach Hochwasserereignissen einrichten
• Notarztsysteme harmonisieren, grenzüberschreitenden Rettungsdienst ausbauen
Klima- und Nachhaltigkeit
• Wiedereinführung Tiroler Naturschutzfonds
• Gletscherschutz und derzeitige Gletscherschutzverordnung beibehalten
• Naturschutzgesetz novellieren, Programm zur Begrünung von Ballungszentren auflegen, die besonders von Überhitzung betroffen sind
• Konzept zu Tiroler Wassercharta, um Wasserressourcen aktiv zu erkunden, zu schützen und nachhaltig zu nützen
Soziales
• Bekenntnis zur Mindestsicherung
• 3-Jahres-Verträge für systemrelevante Sozialeinrichtungen und –vereine
• Auszahlungsmodalitäten von Subventionen an Sozialeinrichtungen vereinfachen und entbürokratisieren
• Förderungen und Beihilfen auf Voraussetzungen, Einkommensgrenzen und Höhen evaluieren (gegebenenfalls anpassen – beispielsweise für Alleinerziehende)
• Sozialratgeber veröffentlichen
• Wohnungslosigkeit: Delogierungsprävention fortsetzen, Wohnungs- und Obdachlosenhilfe (inkl. Notschlafstellen) ausbauen, dezentrale Angeboteschaffen
• Gewaltschutz und -prävention – Frauenhaus-, Not- und Übergangswohnungen erweitern, Sensibilisierungsmaßnahmen, Personaloffensive Kinder- und Jugendhilfe
• Integration: Erwerb der deutschen Sprache fördern (Schwerpunkt auch auf Integration von Frauen), Freiwilligen- und Vereinsarbeit mit Integrationsarbeit vernetzen, rasche Integration in Arbeitsmarktbei positivem Asylbescheid, Barrierefreiheit in allen Lebenslagen, -phasen und -bereichen vorantreiben
• Fortsetzung etablierter Einrichtungen wie Streetwork, Schulsozialarbeit, Psychosoziale Zentren oder Suchtkoordinationsstelle
Von Arbeit bis hin zur Digitalisierung
• Arbeit: Stipendiensystem evaluieren und auf Berufsausbildungen sowie Meister- und Befähigungsprüfungen ausdehnen, Förderung Frauen und Eltern am Arbeitsmarkt
• Lehrlinge: Förderung duale Ausbildung intensivieren, bundesländerübergreifender Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge, deren Berufsschule sich in einem anderen Bundesland befindet, durch Lehrlingsoffensive mindestens 50 zusätzliche Lehrstellen schaffen, Modernisierung Berufsschulen
• Wirtschaft und Industrie: Tiroler Wirtschaftsförderung evaluieren – Schwerpunkte auf Digitalisierung, Innovation, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit, Potenzial bei (Jung-)GründerInnen und Exportwirtschaft anheben, grenzüberschreitende und überregionale Kooperationen sowie Netzwerke zwischen Wirtschaft und Schulen forcieren, Unterstützung Klein- und Mittelbetriebe, sich an Förderprogrammen beteiligen, Einbindung von Auslands- und WahltirolerInnen für neue Ideen und Knowhow, Tirol als Spitzenregion für Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft entwickeln und positionieren
• Tourismus: Bekenntnis zu (Arbeitsplatz-)Qualität, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit – naturverträglichen Tourismus und Verbindung Tourismus-Landwirtschaft stärken, rechtliche Schritte für Abgabepflicht von internationalen Vermittlungsplattformen (z. B. Booking.com), digitales Meldewesen vorantreiben, keine überdimensionierten Chaletdörfer (Raumverträglichkeit beachten) – Tiroler Privatzimmervermietung und generell ganzjährige Arbeitsplätze sowie Ganzjahrestourismusstärken
• Digitalisierung: alle Verwaltungsverfahren bis 2024 digital anbieten – Ombudsstellen einrichten, die bei digitalen Amtsgängen unterstützen, „Public-Warning-System“ mit Bund umsetzen, Schwerpunkte auf E-Tourism und E-Government, neue Kommunikationssysteme weiterentwickeln (z. B. Chatbots) ohne persönliche Beratung abbauen, digitale Grundbildung ab Volksschulalter ausbauen
Von Bildung bis hin zu Forschung
• Bildung: bedarfsgerechte Aufstockung und Finanzierung von unterstützendem und qualifiziertem Personal für Kinderbildungs-und Kinderbetreuungseinrichtungen, Berufsbild PädagogInnen stärken, HTL Reutte als selbstständiger Standort, Strategie für Erwachsenenbildung erstellen
• generelle Förderung von Sprache(n)
• Elementarbildung: schrittweiser Rechtsanspruch auf leistbare, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung und Finanzierungsbeteiligung Bund (erster Schritt: Betreuung ab 24 Monate; nachfolgend Betreuung ab 18 Monate), Deckel bzw. Maximalbeträge bei Elternbeiträgen entwickeln, Ausbildungsoffensive ElementarpädagogInnen und Einführung Ausbildungsstipendium für ElementarpädagogInnen und AssistentInnen sowie Anpassung Besoldungssystem mit ErhalterInnen, Prüfung des Kinderbetreuungssystems (z. B. Verwaltungsaufwand), neue Unterrichts-, Schul- und Lehrformen erarbeiten
• Fokus in beiden Bereichen auch auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• Pflichtschulen und höhere Schulen: Sanierungs- und Ausbauoffensive mit Fokus auf Barrierefreiheit sowie Energieeffizienz und Digitalisierung bei Pflicht- und Berufsschulen, Arbeitsgruppe für gemeinsame Schule, Klein- und Kleinstschulen nach Möglichkeit erhalten, Informations- und Medienkompetenz stärken, Bildung und Berufsberatung sowie Suchtmittelprävention ab erster Bildungsstufe
• verstärkter Fokus auf Berufsorientierung
• Wissenschaft und Forschung: Wissenschaftslandkarte erstellen, in Campus Lienz weiter investieren und Studienprogrammneu etablieren, Stiftungsprofessuren: Veterinärmedizin, Palliativ Care, Phytoforschung und Erinnerungskultur
• Stärkeren Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern Kunst und Kultur
• Baumaßnahmen bei Tiroler Landesmuseen (Ferdinandeum, Zeughaus, Rotunde)
• Kulturelle Verbände, Initiativen und Vereine als Interessenvertretung stärken
• Arbeits- und Produktionsbedingungen von Kunst- und Kulturschaffenden verbessern (Fair-Pay-Prozess)
• Pilotprojekte für Gratiszugänge zu Landeskultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sowie Kulturpass prüfen
• (Grenzüberschreitende) Zusammenarbeit stärken (z. B. Tourismus, regionale Museen), www.kulturspielwiese.tirol auf alle Sparten erweitern
Von Familie bis hin zum Ehrenamt
• Familie: Tiroler Familienförderung und Familienpass weiterentwickeln, einkommensschwache Familientreffsicher unterstützen
• Jugend: Jugendpass (ähnlich Familienpass) prüfen, Tiroler Jugendgesetz evaluieren, Fokus auf aktuelle Herausforderungen – beispielsweise Medien- und Informationskompetenz fördern
• SeniorInnen: SeniorInnenpass (ähnlich Familienpass) prüfen, generationenübergreifende und digitale Projekte (z. B. Computerias) fördern
• Frauen: 50-prozentiger Frauenanteil bei Führungspositionen im Landesdienst, politisches Engagement stärken
• Gleichstellung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Landesunternehmen stärken, neuer Gleichstellungsbericht, Beratungsstellen finanziell absichern und unterstützen
• Ehrenamt: „Freiwilligen-App“ nach Vorarlberger Vorbild einführen, Servicestelle für Ehrenamt in den Freiwilligenzentren für rechtliche Fragen integrieren, Aufrechterhaltung und Förderung Nachwuchsarbeit Sport und Freizeit
• Schwerpunkt Schulsport und Vereins- und Jugendsportförderung: (Leistungs-)Sportschulen stärken, Fördermöglichkeiten Bau Schulsportstättenprüfen, Schwimminitiative, Kooperation Sportvereine und Schulen, „tägliche Bewegungseinheit“ ab Herbst 2023 flächendeckend ausrollen
• Kooperationen verbessern, Großsportveranstaltungen mit Mehrwert für Tirol unterstützen
• Frauen-, SeniorInnen-, Behindertensport fördern und wertschätzen
• Freizeitanlagen: Gemeinden bei der Errichtung unterstützen
Land- und Forstwirtschaft
• Großraubtiere: vom Bescheid- in das Verordnungsverfahren, um schnell und unbürokratisch Maßnahmen gegen Schad- und Risikotiere umzusetzen, Jagdgesetz novellieren, Almwirtschaft erhalten
• Regionale Lebensmittel, deren ProduzentInnen und Direktvermarktungsmöglichkeiten fördern
• Fortsetzung der Initiative klimafitter Bergwald
Forderungen an den Bunddurch die Tiroler Landesregierung
- Volkswohnwesen an Länder übertragen
- Rahmenbedingungen Wohnbaufinanzierung: Mindestanteil an Eigenmitteln senken, Unterstützungsinstrumente des Landes als Eigenmittelanerkennen
- Sozialhilfegrundsatzgesetz an Tiroler Mindestsicherungsgesetzanpassen
- Asylverfahren weiter beschleunigen
- Ausreichend Polizei-Planstellen, um Sicherheit in Tirol zu gewährleisten
- Verhandlungen, um Flugwetterdienst am Flughafen Innsbruck auch nach 2024 fortzusetzen
- Einführung Katastrophenschutzversicherung
- Prüfung Studium „Theaterpädagogik“
- Gemeinsam mit Bund Notfallplan zur Absicherung von Kulturschaffenden in Tirol erstellen
- Anhebung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung(PRAE) im Sportbereich
- Im Rahmen Finanzausgleich nachhaltige Finanzierung der Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe in den Gehaltssystemen sicherstellen
- Ausbildungsbeitrag Pflege des Bundes an Länder soll bis mindestens 2030 verlängert werden
- Zusätzliche Finanzmittel für Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen
