Kaum ein anderes Thema wird – ob seiner Dringlichkeit, aber auch Komplexität – so häufig im Tiroler Landesparlament behandelt, wie jenes, dem sich die aktuelle Landeszeitungsausgabe widmet: Wohnen. Wiewohl die Pandemiebekämpfung und die nicht nur sprichwörtlich wieder Fahrt aufnehmende Transitverkehrsproblematik streckenweise tonangebend in den vergangenen Debatten waren, so fanden sich dennoch stets auch Anträge auf den Tagesordnungen der Plenarsitzungen, die sich mit den Herausforderungen rund um das Thema Wohnen auseinandersetzten.
Im vergangenen März-Landtag waren es etwa drei Anträge, die unterschiedliche Stoßrichtungen verfolgten:
• Freizeitwohnsitze: Obwohl eine gesetzliche Obergrenze für Freizeitwohnsitze von maximal acht Prozent der Haushalte pro Gemeinde gilt, wird diese in 70 Kommunen überschritten – illegal genutzte Freizeitwohnsitze nicht mit eingerechnet. Immobilien, die nur wenige Wochen im Jahr bewohnt werden, würden jenen nicht zur Verfügung stehen, die das ganze Jahr über in Tirol leben. Der Tiroler Landtag beauftragte deshalb die Landesregierung nun damit, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein generelles Verbot für neue Freizeitwohnsitze in Tirol möglich ist.
• Leistbarer Wohnraum: Das Burgenland plane aktuell, selbst als Bauträger für soziale Wohnbauprojekte aufzutreten. Diese Idee wurde auch im zuständigen Tiroler Landtagsausschuss aufgegriffen, die Landesregierung solle mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt werden, ob das auch hierzulande umsetzbar sei. Der dazugehörige Antrag wurde im Plenum einstimmig angenommen.
• Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister (AGWR): Das von der Statistik Austria geführte Register enthält Daten zu Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und sonstigen Nutzungseinheiten, die Eingabe erfolgt über die Gemeindeämter. Je detaillierter die darin verzeichneten Angaben sind, desto genauer lassen sich daraus Schlüsse für die Grund- und Wohnungspolitik ziehen. Um die Gemeinden bei der Bedienung des komplexen AGWR künftig besser unterstützen zu können, beauftragte der Landtag die Landesregierung etwa, entsprechende Schulungsprogramme anzubieten.
Diese drei Anträge stehen exemplarisch für die große Bandbreite an Initiativen, die im Tiroler Landtag rund um das Thema Wohnen behandelt werden. Denn Wohnungspolitik bedeutet immer auch, unterschiedliche Blickwinkel und Zugänge einzunehmen und zu diskutieren.
Kommentar von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann:Tirol, das Land im Gebirg‘. Unsere einzigartige Natur ist Markenzeichen und Grund für viele – Einheimische wie Gäste – sich hier besonders wohl zu fühlen. Zugleich stellt sie die Raumplanung immer wieder vor Herausforderungen, denn: Das Angebot an Siedlungsflächen ist knapp, entsprechend sorgsam muss mit dieser kostbaren Ressource umgegangen werden. Wir brauchen die besten Ideen, damit Wohnen in Tirol kein exklusives Gut für Wenige, sondern ein möglichst Leistbares für Viele bleibt. Als Abgeordnete sind wir hier gefordert, Entwicklungen genau zu beobachten und stets offen für einen breiten Diskurs und innovative Ansätze zu bleiben.
