Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2022/2023 wird der Landtag am 15. und 16. Dezember 2021 stehen. Von der Landesregierung vorgelegt, werden die 36 Abgeordneten zwei Plenartage lang über die unterschiedlichen Posten der beiden Voranschläge debattieren. Franz Streitberger vom Sachgebiet Budgetwesen ist hier Experte und erklärt die Hintergründe.
Warum plant das Land Tirol gleich zwei Jahre vor?
Mit dem Doppelbudget will die Regierung für größere Planungssicherheit sorgen. So tun sich die Abteilungen, FörderungsempfängerInnen und die Betriebe des Landes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Projekte leichter – gerade bei mehrjährigen Vorhaben ist das sehr von Vorteil.
Was sind die größten Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets?
Das sind sicherlich die korrekten Einschätzungen der Entwicklungen im Aufwands- und insbesondere im Ertragsbereich. Pflichtausgaben machen über 80 Prozent des Landesbudgets aus – etwa für Gesundheit, Bildung und Soziales, aber auch der Personalund Pensionsaufwand schlägt hier zu Buche. In diesen Bereichen würden eintretende Budgetüberschreitungen das vom Tiroler Landtag beschlossene Gesamtergebnis gefährden. Noch sensibler ist klarerweise die korrekte Einschätzung der Ertragsseite.
Laufende Kontrollen sollen sicherstellen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig aufgezeigt und entsprechende Maßnahmen ergriffen bzw. beschlossen werden, um die Einhaltung des Budgets gewährleisten zu können. Ohne entsprechende Genehmigungen durch den Tiroler Landtag sind hier auch keine Budgetüberschreitungen möglich, er nimmt also eine wichtige Kontrollfunktion wahr.
Können Sie ein paar Einblicke geben?
Insgesamt umfassen die beiden Jahresbudgets jeweils rund 10.000 Posten – so genannte Voranschlagskonten; die folgenden Zahlen sind also nur eine Auswahl: Der Bereich Gesundheit ist jedenfalls ein klassisch großes Budgetkapitel. Für 2023 sind hier erstmals über eine Milliarde Euro veranschlagt, 2021 wurde noch mit 916,4 Mio. Euro geplant. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sind insgesamt 122,3 Mio. bzw. 126,6 Mio. Euro für die Jahre 2022/2023 vorgesehen. Ein großer Posten ist auch der Bereich Wohnen. Hier wurden für die beiden Jahre Mittel von je ca. 325 Mio. Euro budgetiert, um die jährliche Neubauleistung weiter sicherzustellen. Beim Öffentlichen Nahverkehr sind Finanzmittel in der Höhe von 175,7 Mio. bzw. 176,7 Euro in den Jahren 2022/2023 budgetiert – für künftige Taktverdichtungen, Tarifreformmaßnahmen sowie Digitalisierung. 376,1 Mio. bzw. 390,5 Mio. Euro sind für die Pflege eingeplant.
