12. Juli 2021

Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz geht an Tirol

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Auf Schloss Ambras in Innsbruck wurde am 1. Juli das „Staffelholz“ von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an Landeshauptmann Günther Platter übergeben. Tirol hat damit im zweiten Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleute- Konferenz inne. Begleitet wurde der Festakt von einem Landesüblichen Empfang.

Es waren Bilder, die das Leben „zurück zur Normalität“ – unter Einhaltung der 3-G-Regeln – auf Schloss Ambras widerspiegelten: Erstmals seit vielen Monaten fand wieder ein Landesüblicher Empfang statt – dieses Mal mit der Stadtmusikkapelle Amras-Innsbruck, der Schützenkompanie Amras und Abordnungen der Tiroler Traditionsverbände. Auch wenn das aktuelle Infektionsgeschehen erfreulich ist und diesen Festakt möglich machte, ist die Pandemie noch nicht ausgestanden. Daher wird deren Bekämpfung auch Tirols Vorsitz in den nächsten sechs Monaten begleiten.

Kommende Monate bleiben herausfordernd

„In den kommenden sechs Monaten gibt es viel zu tun. Wir müssen die Pandemie bewältigen, das Impfen weiter vorantreiben und uns gut auf den Herbst und Winter vorbereiten. Zudem müssen wir mit dem Bund über die Finanzen sprechen. Die Länder brauchen jetzt frisches Geld, um zukunftsweisende Projekte anzustoßen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Versorgungssicherheit im Bereich Energie und Strom. Hier sind wir in Europa verwundbar – etwa durch Hacker-Angriffe und dergleichen – und müssen uns für den Ernstfall rüsten“, sagt LH Platter.

Wirtschaftspaket für die Länder

Als Vorsitzender der Landeshauptleute- Konferenz fordert LH Platter für die Länder ein Investitionspaket des Bundes im Umfang von zumindest 500 Millionen Euro, das nachhaltigen und zukunftsgerichteten Vorhaben und Projekten in den Ländern zu Gute kommen und damit den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen soll.

Rückerstattung der pandemiebedingten Kosten

Gleichzeitig geht es auch um eine faire Abgeltung und Refundierung all jener Kosten etwa für Covid-Testungen oder Schutzmaterial, bei denen die Länder in Vorlage getreten sind. Der Bund ist per Gesetz verpflichtet, den Länder diese Kosten zu erstatten.

Zweitätige Blackout-Übung

Im Zentrum des Tiroler Vorsitzes steht auch das Thema Versorgungssicherheit im Bereich Strom und Energie. Konkret geht es um die Bedrohung durch einen flächendeckenden Strom-Blackout. Dieser könnte massive Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit haben. Darum wird es im November eine zweitätige Blackout-Übung von Innenministerium, Verteidigungsministerium und den Ländern geben. Auch Südtirol wird daran teilnehmen.

Covid-Impfungen weiter vorantreiben

Für die Bewältigung der Pandemie werden die Vorbereitungen auf den Herbst und Winter und eine möglichst hohe Durchimpfungsrate entscheidend sein, weshalb LH Platter die Aufgabe der Länder auch darin sieht, die Menschen für die Notwendigkeit einer vollständigen Covid-Impfung zu sensibilisieren: „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, sollten sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Das Impfen stellt einen großen Beitrag für die persönliche Gesundheit wie auch für die Gemeinschaft dar und bringt uns die gewohnte Normalität zurück. Eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent ist ein engagiertes Ziel. Aber ich glaube fest daran, dass wir es gemeinsam erreichen können. Wir werden daher auch weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich impfen zu lassen.“

Was ist die Landeshauptleute- Konferenz?

Die Landeshauptleute-Konferenz steht zwar nicht in der Verfassung, hat aber in der Realpolitik ein hohes Gewicht. Dem Vorsitzenden kommt die Aufgabe zu, die Landeshauptleute zu koordinieren, Abstimmungen zu führen und die Meinung der Länder beim Bund zu vertreten. Tirol hatte zuletzt im Jahr 2017 den Vorsitz inne.
 

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