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07. Juni 2019

Entlastung für Tirols Gemeinden: das Gemeinde-Struktur-Paket

Günther Platter präsentierte gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf die wesentlichen Eckpunkte des Entlastungspakets.
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Günther Platter präsentierte gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf die wesentlichen Eckpunkte des Entlastungspakets.
Das „Größte Gemeindeentlastungspaket seit Jahrzehnten“, wie es LH Günther Platter bezeichnet, wurde schon länger diskutiert und ist nun fixiert.

Im Rahmen des Gemeinde-Struktur-Pakets profitieren ab 2020 die Gemeinden für die nächsten Jahre von 30 Millionen Euro: Von der Kinderbetreuung bis zum Straßenbau können Projekte umgesetzt werden.
Schauplatz: Landhaus, 1. Stock. Im Besprechungsraum des Landeshauptmanns nehmen MedienvertreterInnen am Tisch Platz. Mikrofone werden platziert, Kameras aufgestellt. LH Platter, LHStvin Ingrid Felipe und der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf präsentieren an diesem Tag das Gemeinde-Struktur-Paket – ein Paket, mit welchem die Gemeinden in Tirol finanziell entlastet werden sollen. Kernstück sind jährliche langfristige Finanzzuweisungen von 20 Millionen Euro an die Gemeinden sowohl für den Sozialbereich und die Kinder- und Jugendhilfe als auch die Kinderbetreuung und ein zehn Millionen Euro-Paket für fünf Jahre zur Sanierung und Erhaltung von Gemeindestraßen und dem Radwegenetz.

Gemeindepaket ab 1. Jänner 2020 in Kraft

Erstmals von der Entlastungsmaßnahme profitieren werden die Gemeinden im Rechnungsjahr 2020: Die 20 Millionen Euro sollen dann in Form von zweimal jährlich ausbezahlten Finanzzuweisungen an die Tiroler Gemeinden bereitgestellt werden. „Die Gemeinden sind wichtige Partner und unverzichtbar für die Übernahme verantwortungsvoller Tätigkeiten in unserer dezentralen Struktur. Umso wichtiger ist es, dass wir sie bestmöglich unterstützen. Dazu zählt vor allem die finanzielle Entlastung. Mit dem Gemeinde-Struktur-Paket haben wir einen Meilenstein gesetzt und eines der größten Entlastungspakete für Gemeinden der letzten Jahrzehnte beschlossen“, berichtet der Landeshauptmann und betont, dass gerade finanzschwächere Gemeinden in den Genuss zusätzlicher Geldmittel kommen sollen.

Kriterienkatalog für Mittelverteilung

Die Mittel werden nach bestimmten Kriterien wie Steuerkraft, EinwohnerInnenzahl oder Belastung der Gebietskörperschaften durch die ihnen obliegenden Pflichtaufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge verteilt. „Wir wollen mit den Finanzzuweisungen die Finanzkraft der Gemeinden stärken. Insbesondere der Sozialbereich und die Kinderbetreuung sind für die örtliche Infrastruktur ganz wesentlich – hier soll sich der Handlungsspielraum für die Gemeinden maßgeblich erweitern“, betont LHStvin Felipe. „Es braucht eine punktgenaue Entlastung von finanzschwachen Gemeinden - nur so können wir die Finanzkraft insgesamt stärken. Es gibt viele Bereiche, in denen die Gemeinden vor finanziellen Herausforderungen stehen“, ist LH Platter überzeugt. Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sind die geplanten Maßnahmen dringlich und notwendig: „Ich danke dem Land für diese ‚monetäre Sauerstoffzufuhr‘, die in vielen Tiroler Gemeinden deutlich spürbar sein wird und wesentlich ist, um den Gemeinden auch künftig Handlungsfähigkeit einzuräumen. Denn in vielen Tiroler Gemeinden fehlt schlichtweg der notwendige Handlungsspielraum, während gleichzeitig der Erhaltungsaufwand des örtlichen Wege- und Infrastrukturnetzes enorm ist. Vor allem den finanzschwachen Gemeinden ist mit diesem Paket sehr geholfen.“

50 Millionen Euro für Straßen in Gemeinden

Neben der finanziellen Entlastung wird es auch ein Infrastrukturprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro geben, das die Gemeinden ab kommendem Jahr bei der Sanierung und Erhaltung des niederrangigen Straßennetzes unterstützen soll. Dazu zählen Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenstraßen, aber auch der Gemeindeanteil bei Bau, Erhalt und Sanierung von Radwegen kann mit diesem Betrag abgedeckt werden. „Die Sicherheit auf Tirols Straßen ist uns ein   wesentliches Anliegen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben werden“, stellen LH Platter und LHStvin Felipe unisono klar. Die Laufzeit des Programmes beträgt fünf Jahre – jährlich sind es zehn Millionen Euro, die seitens des Landes zweckgewidmet bereitgestellt werden sollen.

Stabile Finanzlage Tirols ausschlaggebend

Möglich sei all dies nur durch die solide Finanzlage des Landes Tirol, betont der Landeshauptmann: „Unsere disziplinierte und verantwortungsvolle Budgetpolitik ermöglicht es uns, im Gegensatz zu anderen Bundesländern solche Entlastungen für die Gemeinden zu ermöglichen – damit stärken wir unser Land insgesamt, was den von uns eingeschlagenen Budgetweg bestätigt“.

 

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