Demokratie & Sicherheit: Die Rolle des Landtags

Im Gespräch mit der Tiroler Landeszeitung erklärt Politologin Susanne Reitmair-Juárez, warum dabei besonders junge Menschen eingebunden werden müssen und welche Rolle der demokratische Grundkonsens spielt.

Was macht unsere Demokratie sicher?

Liberale Demokratien könnten sich selbst abschaffen – das ist ein stetes Sicherheitsproblem. Daher gibt es Gesetze, um demokratiefeindliche Tendenzen zu begrenzen, zum Beispiel das NS-Verbotsgesetz. Ein zweiter Baustein wehrhafter Demokratien ist politische Bildung: Sie fördert die Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern und stärkt den demokratischen Grundkonsens: „Auch, wenn das aktuelle System nicht perfekt ist und meine Interessen nicht voll vertreten werden: Ich möchte dennoch in einer Demokratie leben – mit Grundrechten und Freiheiten. Dafür bin ich auch bereit, mich einzubringen“.

Welchen Beitrag können Parlamente leisten, um unsere liberale Demokratie zu stärken?

Parlamente erfüllen eine sehr wichtige Kommunikationsfunktion: Unterschiedliche legitime Interessen werden öffentlich vertreten, Entscheidungen transparent kommuniziert. Parlamente zeigen, dass Konflikte zentrale Bestandteile jeder Gesellschaft sind, und dass sie friedlich beigelegt werden können. Darüber hinaus sind Parlamente auch Orte, an denen Demokratie erlebbar wird – beispielsweise indem Sitzungen besucht werden können, Führungen stattfinden und Vermittlungsprogramme angeboten werden – vor allem auch für junge Bürgerinnen und Bürger.

Warum ist das bei dieser Zielgruppe besonders wichtig?

Junge Menschen müssen sich in einer komplexen Welt orientieren, ihre Interessen erkennen und sich ein Urteil bilden. Niederschwellige Angebote, bei denen Jugendliche selbst aktiv werden, können das politische Interesse wecken und führen zu nachhaltigen Lernprozessen. Wer selbst aktiv wird, gewinnt an Vertrauen in sich und das eigene Handeln – Faktoren, die zu einer langfristigen politischen Beteiligung anregen.

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Demokratiebildung im Landtag

Der Tiroler Landtag setzt auf unterschiedliche Formate, um junge BürgerInnen mit den demokratischen Strukturen und der Parlamentsarbeit vertraut zu machen – drei Beispiele:

• Besuch im Landtag

Pro Landtagssitzung kommen zwischen 80 und 100 SchülerInnen aus unterschiedlichen Schultypen und Regionen ins Alte Landhaus, um einen Teil der Landtagsdebatte mitzuverfolgen und anschließend mit Abgeordneten zu diskutieren. Dabei erfahren die jungen BesucherInnen mehr über die Aufgaben der MandatarInnen und können Themen anbringen, die ihnen persönlich wichtig sind.

• Workshops: Demokratielandschaft & Lehrlingsplattform

Jährlich über 500 junge Menschen setzen sich in diesen beiden Workshop- Formaten mit politischen Prozessen, europäischen Institutionen, ihren eigenen Rechten und Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung auseinander. Zunächst werden fachliche Inhalte mit Coaches erarbeitet, im Anschluss stehen den Jugendlichen Abgeordnete und ExpertInnen aus Wissenschaft und Verwaltung Rede und Antwort.

• Demokratie-Planspiel

Bei diesem von der AK Tirol in den Räumlichkeiten des Landtags veranstalteten Planspiel arbeiten Schulklassen in einem fiktiven autoritären Staat aktiv an der Wiederherstellung von demokratischen Strukturen. Politische Entscheidungsprozesse werden damit erlebbar: Parteien werden gegründet, Wahlen abgehalten, Wissensfragen gestellt und es besteht auch die Möglichkeit, sich mit Landtagsabgeordneten auszutauschen.

Sie möchten eine Landtagssitzung besuchen oder mit einer Schulklasse an einem Demokratiebildungsformat des Landtags teilnehmen? Auf unserer Webseite finden Sie Infos und Kontaktmöglichkeiten: www.tirol.gv.at/landtag/besucherservice
 

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Kommentar:

Demokratie braucht uns alle! Der Tiroler Landtag nimmt seine Rolle in der Vermittlung demokratiepolitischen Wissens ernst und erweitert laufend sein Angebot. Große Verantwortung kommt auch uns Politikerinnen und Politikern zu – indem wir unsere Worte achtsam wählen und konstruktive Sacharbeit statt destruktiven Populismus betreiben. Und schließlich ist es auch die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, sich für unsere liberale Demokratie einzusetzen. Das beginnt schon im Alltag, wenn spaltende Kommentare nicht unbeantwortet bleiben.
Sonja Ledl-Rossmann
Landtagspräsidentin