29. November 2021

750 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung der Länder

Gruppenfoto der Landeshauptleute Doskozil, Kaiser, Mikl-Leitner, Platter, Schützenhöfer und Ludwig
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Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz in Pertisau am Achensee konnte die Krankenanstaltenfinanzierung gesichert werden.

Neben der ausgabenseitigen Belastung hat die Corona-Pandemie in den Ländern auch zu massiven Einnahmenentfällen im Gesundheitsbereich geführt. Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, die Krankenanstaltenfinanzierung zu sichern: Die Länder erhalten 750 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Mitte November fand die Landeshauptleute-Konferenz in Pertisau am Achensee statt. Neben der Covid-Pandemie haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Länder unter dem Vorsitz von Tirols Landeshauptmann Günther Platter auch mit weiteren wichtigen Themen beschäftigt – dazu gehört zweifelsfrei die Spitalsfinanzierung. In diesem Bereich sehen sich die Länder pandemiebedingt mit erheblichen Einnahmenentfällen – unter anderem aufgrund verminderter Zweckzuschüsse, der Nicht- Durchführung nicht notwendiger Behandlungen und ausgebliebener Leistungen – konfrontiert. Deshalb wurde in den vergangenen Wochen intensiv an einer Lösung gearbeitet.

„Die Länder haben nicht lockergelassen und so ist es nach harten Verhandlungen gelungen, die Spitalsfinanzierung sicherzustellen: Für die Jahre 2020 und 2021 erhalten die Länder 750 Millionen Euro vom Bund. Mit der Auszahlung dieser Gelder ist nach Durchlauf des parlamentarischen Prozesses im 1. Quartal 2022 zu rechnen. Auf diesen Verhandlungserfolg können die Länder sehr stolz sein“, freut sich LH Günther Platter.

Ausgleichsmechanismus für Ausnahmesituationen
Für Ausnahmesituationen – wie die derzeitige Pandemie – sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Bereits im Rahmen der Landesfinanzreferenten- Konferenz im Oktober in Stams haben sich die Länder darauf verständigt, bis zur Landeshauptleute-Konferenz eine Einigung mit dem Bund in Sachen Spitalsfinanzierung erzielen zu wollen. Nun ist diese gelungen.

Länderinvestitionspaket weiterer Erfolg
Die Sicherstellung der Spitalsfinanzierung stellt gleich den zweiten Erfolg für die Länder innerhalb kurzer Zeit dar. Denn bereits im Oktober konnte bei der Landesfinanzreferenten- Konferenz in Stams ein Länderinvestitionspaket in Höhe von 500 Millionen Euro präsentiert werden, welches vom Bund zur Verfügung gestellt wird. „Beide Pakete sind für die Länder aus finanzieller Sicht von enormer Bedeutung zur Bewältigung der Pandemie“, sagt LH Platter.

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